Gewerbliche Nutzung hebelt Eigenbedarfskündigung nicht aus

Nutzt ein Mieter Räumlichkeiten gewerblich und privat, muss er auch dann ausziehen, wenn der Vermieter nur die Wohnräume für sich oder Familienmitglieder beansprucht. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs muss sich nicht unbedingt auf die gewerblich genutzen Räume beziehen.

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es aus, wenn sie sich bei teilweise gewerblich genutzten Räumlichkeiten nur auf die Wohnräume bezieht. Entscheidend dabei ist aber, wie die Räume überwiegend genutzt werden.

Wenn sie in erster Linie als Wohnraum dienen, werden die Räumlichkeiten einheitlich nach dem Wohnraum-Mietrecht beurteilt. Das berichtet die Zeitschrift «NJW-Spezial» (Heft 21/2015) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az.: VII ZR 14/15). (Quelle: Sächsische Zeitung Online vom 09.12.2015) –> zum vollständigen Artikel