BGH Urteil zu Schimmelpilzgefahr

Mieter klagten auf Minderung der Miete und einen Vorschuss zur Beseitigung von Wärme­brücken in ihrer Wohnung. Diese bergen nachgewiesen das Risiko für Schimmel­pilz­bildung. Aber reicht bereits das Risiko eines Mangels aus? So entschied der Bundesgerichtshof:

In beiden Verfahren hatte das Landgericht Lübeck eine Minderung der jeweiligen Bruttomiete festgestellt und die Beklagte überdies zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 12.000 Euro für die Anbringung einer Innendämmung verurteilt. Das Gericht sah auf Grundlage der heute gültigen DIN-Vorschriften ein konkretes Risiko der Schimmelpilzbildung, das die Mieter allein mit “alltagsüblichem Lüftungs- und Heizverhalten” nicht verhindern könnten.

Landgericht sieht bauseits bedingten Mangel

Die Richter vertraten die Ansicht, dass von einem Mieter nicht verlangt werden könne, sein Schlafzimmer auf mehr als 16 Grad und die übrigen Zimmer auf mehr als 20 Grad zu beheizen. Weiterhin müsse es Mietern auch möglich sein, ihre Möbel ohne Abstand an den Außenwänden aufzustellen. Mit einem zweimaligen Stoßlüften von bis zu zehn Minuten pro Tag kämen die Mieter ihren Verpflichtungen nach. – Sei unter den genannten Bedingungen nicht sichergestellt, dass es zu keiner Schimmelpilzbildung komme, liege bereits hierin ein bauseits bedingter und vom Vermieter zu vertretender Mangel. Es komme nicht darauf an, ob Schimmel auch tatsächlich aufgetreten sei.

Bundesgerichtshof verweist auf geltende Bauvorschriften

Mit ihren vom Landgericht zugelassenen Revisionen zogen die Beklagten vor den Bundesgerichtshof (BGH). Mit Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte fest, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den bei Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Nur dann, wenn der tatsächliche vom vertraglich vorausgesetzten Zustand der Wohnung nachteilig abweiche, hätten die Mieter einen Anspruch auf Mietminderung und Mangelbeseitigung.

In den Jahren 1968 bzw. 1971 bestand noch keine Verpflichtung, Gebäude mit einer Wärmedämmung auszustatten. Daher ist das Vorhandensein von Wärmebrücken in Wohnungen, die zu dieser Zeit errichtet wurden, ein allgemein üblicher Bauzustand.

(BGH-Urteile vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)

Quelle: Immobilienscout24.de

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